Datenschutzerklärung

 

Gemäß Art. 12 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Nutzer unserer Website über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie daher über die Verarbeitung Ihrer Daten sowie Ihrer Rechte diesbezüglich. Bitte beachten Sie, dass wir uns vorbehalten, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Diese Erklärung gilt ausschließlich für diese Website.

 

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger datenschutzrechtlicher Regelungen ist die

Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Habichtshöhe 9          
48151 Münster
Deutschland

Tel.: 0251 76255782
E-Mail: info@rechtsanwalt-podhorsky.de

 

Wir sind nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu stellen und/oder zu benennen.

 

Begriffsbestimmung Verantwortlicher:

Nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist Verantwortlicher die natürliche Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über Zweck und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Kurz gesagt: Der Verantwortliche entscheidet über das „Warum“ und „Wie“ der Datenverarbeitung.

 

Ihre Rechte als betroffene Person:

Wer ist betroffene Person?

Die DSGVO schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie sind damit betroffene Person, wenn von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten sind Daten, die sich grundsätzlich auf bestimmte oder bestimmbare lebende Personen beziehen. Wir sind dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet. Dies betrifft insbesondere Ihr Recht, eine Bestätigung und Auskunft darüber zu erhalten, welche Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ihnen stehen daher folgende Ansprüche zu:

 

Bestätigung

Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Hierzu können Sie sich gerne an uns wenden.

 

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Grundsätzlich haben betroffene Personen das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Des Weiteren erhalten betroffene Personen Auskunft zu folgenden Punkten:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einen Mitarbeiter wenden. Wird ein Datenschutzbeauftragter seitens des Verantwortlichen benannt, können Sie sich auch an diesen wenden.

 

Recht auf Berichtigung

Sie haben zudem das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

 

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einen Mitarbeiter wenden.

 

Recht auf Löschung

Sie haben ein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

 

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89
    Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einen Mitarbeiter wenden.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  • die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einem Mitarbeiter wenden.

 

Recht auf Widerspruch

Ihnen stehen Widerspruchsrechte gem. Art. 21 DSGVO zu.

  • Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  • Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
  • Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
  • Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
  • Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einen Mitarbeiter wenden. Wird ein Datenschutzbeauftragter seitens des Verantwortlichen benannt, können Sie sich auch an diesen wenden.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

Ihnen steht ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO zu.

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

 

Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einen Mitarbeiter wenden. Wird ein Datenschutzbeauftragter seitens des Verantwortlichen benannt, können Sie sich auch an diesen wenden.

 

Beschwerderecht

Ihnen steht ein Beschwerderecht gem. Art. 77 DS-GVO zu. Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung und/oder einem Mitarbeiter wenden.

 

Allgemeine Datenerfassung

Unsere Website erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person verschiedene allgemeinen Daten und Informationen. Die Erfassung der Daten ist Bereitstellung und Betrieb dieser Website zwingend erforderlich.

 

Kontaktmöglichkeit über die Internetseite – Kontaktformular 

Sie können uns über die allgemeine Adresse und über unsere E-Mail-Adresse sowie unser Kontaktformular erreichen. Sofern Sie uns eine E-Mail übersenden oder unser Kontaktformular nutzen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Diese freiwillig an uns übersandten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

 

Diese Art der Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer freiwilligen Einwilligung. Damit wir den Absender der Anfrage erkennen und die Frage beantworten können, ist eine gültige E-Mail-Adresse, der Name sowie ggf. eine Telefonnummer erforderlich. Sämtliche weitere Angaben sind freiwillig. Es erfolgt eine automatische Löschung aller von uns durch die Benutzung des Kontaktformulars erhobenen personenbezogenen Daten, sobald Ihre Anfrage erledigt wurde.

 

Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks notwendig ist oder gesetzlich vorgesehen ist. Mit Wegfall des Speicherungszweckes oder Ablauf einer gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Speicherfrist werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.

 

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung:

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu folgenden Zwecken:

  • Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei,
  • Bearbeitung von Mandaten und Anfragen in Bezug auf Mandate,

Wenn Sie uns als potentieller Mandant oder Geschäftspartner kontaktieren, erheben wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als unseren Mandanten / Geschäftspartner identifizieren zu können;
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
  • zur Prüfung einer möglichen Kollision, § 43a BRAO

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind:

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

 

Schließlich erfolgt die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und zwar:

– Zur Erhebung personenbezogener Daten der Gegenseite durch unsere Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen unserer Mandatsverhältnisse zur Durchsetzung der Rechtsansprüche unserer Mandantschaft.

 

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von berufsrechtlichen, insbesondere § 43a BRAO, steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nur in folgenden Fällen statt:

  • Sie haben eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zur Weiterleitung an Dritte gegeben;
  • Die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten, insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, erforderlich und Sie haben kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten;
  • Eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht;
  • Die Daten werden nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen weitergeleitet. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt in diesem Fall ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen, das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut oder das für Warenwirtschaft und Buchhaltung zuständige Serviceunternehmen, sofern dies zur Vertragserfüllung und Abwicklung zwingend erforderlich ist. In den Fällen der Weitergabe an Dritte beschränkt sich der Umfang der weitergegebenen Daten auf das im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderliche Minimum.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

 

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen und mit Ihrer Einwilligung.

 

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.

 

Soweit Sie vorstehendes Recht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen gem. Ziff. 1 dieser Erklärung wenden. 

 

Gegner und deren Vertreter

Sind Sie Gegner unseres Mandanten oder Vertreter des Gegners und werden uns Ihre Daten durch unseren Mandanten übermittelt (z.B. Im Rahmen einer Abmahnung, eines Aufforderungsschreibens, einer Klage oder einstweiligen Verfügung) gilt Folgendes:

 

Nach Erwägungsgrund 14 der DSGVO gilt:

Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.

 

Ferner gilt Folgendes:

Bis zur Freigabe von Schreiben oder Handlungen seitens unserer Mandanten gegenüber Gegnern unserer Mandanten oder Vertretern, sind wir nicht verpflichtet, Gegnern oder deren Vertreter über ihre Rechte nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO zu informieren, Art. 14 Abs. 5 d) DSGVO und § 33 Abs. 1 Nr. 2 a) BDSG-Neu.

 

Im Rahmen unseres ersten Schreibens an Gegner oder Vertreter erhalten Gegner und Vertreter des Gegners die Informationen nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO soweit diese nicht ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG-Neu. Ferner erteilen wir die Informationen nach § 33 BDSG-Neu dann nicht, wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

 

Als Anwälte sind wir Berufsgeheimnisträger gem. § 43a Abs. 2 BRAO. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Eine Verschwiegenheitspflicht ergibt sich auch aus § 203 StGB.

 

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist und die Möglichkeit eine Prüfung nach §43a BRAO vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung sowie zur Sicherstellung der Vorgaben des § 43a BRAO erforderlich sind.

 

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften, § 43a BRAO) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen ergeben kann.

 

Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen.